Jun

28

2010

Das Sparpaket der Bundesregierung in Deutschland: Elterngeld soll nach Plänen der FDP für Nicht-Berufstätige nicht bezahlt werden

Abgelegt in Gesellschaft

Das Sparpaket 2010 der Bundesregierung in Deutschland ist nach Ansicht der FDP noch nicht hart genug. Das von der Bundesregierung erarbeitete Sparpaket 2010 für Deutschland trifft an sich schon in den meisten Fällen nur die „kleinen Bürger“. So sieht das Sparpaket vor, kein Elterngeld mehr an Hartz IV Empfänger zu zahlen. Geht es nach der FDP wird in der Elternzeit das Elterngeld, das 2007 das Erziehungsgeld ersetzte, künftig nur noch an zuvor Berufstätige gezahlt. Eheleute, die zuvor keinen Beruf ausübten, sollen auch keinen Anspruch bei einem Antrag auf Elterngeld haben. 

Im Sparpaket 2010 der Bundesregierung soll das Elterngeld nach den Vorstellungen der FDP nur noch ausbezahlt werden, wenn die Eltern zuvor berufstätig waren oder aufgrund einer früheren Geburt bereits die Berufstätigkeit abbrechen mussten. Die Pläne begründet die FDP damit, dass es sich beim während der Elternzeit ausbezahlten Elterngeld um eine reine Lohnersatzleistung handelt. Diese neuen Pläne der FDP sind wohl als Reaktion auf die Kritik anzusehen, dass das Sparpaket 2010 der Bundesregierung für Hartz IV Empfänger in Deutschland kein Elterngeld mehr vorsieht und Eltern, die vor der Elternzeit nicht berufstätig waren, einen Sockelbetrag von 300 € erhalten sollten.

Die Gerechtigkeit wird dabei sicher ebenso in Frage gestellt, wie der eigentliche Sinn der Geburtensteigerung, die durch das in der Elternzeit bezahlte Elterngeld erzielt werden sollte. Mit einem normalen Verdienst ist es sicher bereits schwer, einem Kind beste Voraussetzungen zu bieten. Für Nicht-Berufstätige und Hartz IV Empfänger wird es nun sicher noch schwieriger, ein Kind ohne Probleme großzuziehen. Aber wie immer wird natürlich nur bei den „kleinen Bürgern“ gekürzt, wie das Sparpaket 2010 der Bundesregierung in Deutschland wieder deutlich machte.

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