Jan

23

2010

GEZ PC Urteil: Der hr – Hessische Rundfunk – ist in der Nachweispflicht, um GEZ Gebühren für Computer erheben zu können

Abgelegt in Internet

Vom Verwaltungsgericht in Gießen wurden zwei Urteile gesprochen, die Bescheide über GEZ Gebühren für gewerbliche Computer vom hr Hessischen Rundfunk aufhoben. Beide Kläger erhielten den Bescheid vom hr über die GEZ Gebühren für ihren PC, der über einen Internetzugang verfügt.

Beide Kläger hatten gegenüber dem hr zwar angegeben, dass der Internetzugang der Computer lediglich zur Präsentation des eigenen Unternehmens sowie für die Zwecke der Mailkorrespondenz und Verwaltung genutzt wird – dennoch wollte die GEZ zur Kasse bitten. Nach Auffassung des hr Hessischen Rundfunks dürfen von der GEZ für den Zugang zum Internet am Computer Gebühren erhoben werden.

Die Richter am Verwaltungsgericht Gießen waren allerdings bei ihrem Urteil über die GEZ Gebühren anderer Meinung. Der hr Hessische Rundfunk konnte die Nachweispflicht der tatsächlichen Nutzung der Computer mit Internetzugang zum Empfang von Radio und Fernsehen nicht erfüllen. Die Richter sehen eine Rechtfertigung für den hr und die GEZ, für mit dem Internet verbundene Computer Gebühren zu verlangen, nur im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Beweis, dass der Besitzer diese zu den Zwecken des Radio- und Fernsehempfangs nutzt.

Nach dem GEZ PC Urteil besteht somit keine Gebührenpflicht allein durch den Besitz eines Computers mit Internetzugang. Sollte die GEZ erwägen, für Computer Gebühren erheben wollen, muss die Nutzung des Radio- und Fernsehempfangs klar nachgewiesen werden. Gerade im gewerblichen Bereich ist dies jedoch eher auszuschließen. Zudem dürften GEZ Gebühren für einen PC nur erhoben werden, wenn nicht bereits ein Erstgerät gemeldet ist. Werden bereits für ein Fernseh- oder Radiogerät Gebühren an die GEZ bezahlt, gilt der PC sowieso als Zweitgerät und ist damit gebührenfrei.

Das GEZ PC Urteil ist jedoch noch nichts rechtskräftig, der hr Hessische Rundfunk wird im Hinblick auf die GEZ Gebühren für Computer in die Berufung gehen.

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